Vorwürfe gegen NGOs

Kritik von Frontex

Vertreter der EU-Grenzschutzagentur Frontex ortet einen “NGO-Wahnsinn“

“Die Geschäfte krimineller Netzwerke und Schlepper würden dadurch unterstützt, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen würden“, sagte Frontex-Direktor Klaus Rösler bei dem gemeinsamen Besuch in Sizilien und Malta.

Es reiche für die Schlepper, mit immer schlechteren Gummibooten nur zwölf Seemeilen von Libyen aus zu fahren. Dann erreichen sie Rösler zufolge internationale Gewässer und können einen Notruf absetzen.

DE, WEB.DE, 24.03.0271


Vorwürfe gegen NGOs im Mittelmeer: Staatsanwalt droht Verfahren

Zuccaro verdächtigt Hilfsorganisationen der Zusammenarbeit mit Schleppern

Rom – Dem sizilianischen Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, der mit seinen Vorwürfen gegen die Hilfsorganisationen im Mittelmeer international für Aufsehen gesorgt hat, droht ein Strafverfahren. Der Oberste Richterrat (CSM) in Italien kündigte an, dass er Zuccaros Aussagen überprüfen wolle. Ein Verfahren gegen den Staatsanwalt wird von italienischen Medien nicht ausgeschlossen.

Zuccaro verdächtigt kleinere Nichtregierungsorganisationen (NGO) der Zusammenarbeit mit Schleppern bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer. Bisher habe er jedoch nicht genügend Beweise gesammelt, die diese Annahme vor Gericht belegen könnten, sagte der Staatsanwalt von Catania in mehreren Interviews. Viele seiner Kollegen und mehrere Politiker beschuldigten ihn, die NGOs ohne Beweise zu “kriminalisieren“.

Oppositionsparteien, darunter die populistische Fünf-Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo und die ausländerfeindliche Lega Nord, stärken dem Staatsanwalt hingegen den Rücken. Sie beschuldigten den Richterrat, Zuccaro einschüchtern zu wollen. Justizminister Andrea Orlando forderte: “Zuccaro soll weiterarbeiten und seinen Verdacht mit Beweisen untermauern.“

Das vatikanische Blatt “L’Osservatore Romano“ schrieb unterdessen von einem neuen “Skandal auf Kosten der Migranten“. Der Verdacht, dass hinter dem Einsatz der NGOs für die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer finanzielle Interessen stecken, bezeichnete die Tageszeitung als “nicht vollkommen haltlos“. Derzeit befinden sich mindestens zehn NGOs im Mittelmeer vor Libyen, darunter Jugend Rettet, Sea Watch, Sea-Eye, LifeBoat, SOS Mediterranee und Mission Lifeline aus Deutschland.

(APA, 29.4.2017)

AT, Der Standard, 29.04.2017


Vorwürfe gegen NGOs und Schleuser

Ein italienischer Staatsanwalt ermittelt gegen die freiwilligen Seenotretter unter dem Verdacht, dass sie heimlich mit Schleusern zusammenarbeiten würden. Die NGOs wehren sich gegen eine Hetzkampagne, die ihre Arbeit kriminalisiert.

Es gibt für das, was vor den Küsten Libyens passiert, bisher keinen Ansatz einer Lösung, die politisch oder praktisch durchsetzbar wäre. Berichtet wird von fortlaufenden Härten, von noch mehr Tragödien, weiter antreibenden Hoffnungen der Migranten auf ein besseres Leben in Europa, von skrupellosen Schleusern, die daraus ein profitables Geschäftsmodell gemacht haben – und einem Streit über Vorwürfe gegen die NGOs, die sich in der Seenotrettung engagieren, in den sich italienische Politiker immer stärker einschalten.

Ein paar Zahlen zur Situation: Am Sonntag berichtete der Hohe Flüchtlingskommissar der UN, Filippo Grandi, von 6.000 Migranten, die am Wochenende über das Mittelmeer die italienische Küste erreicht haben. Damit erhöht sich laut UNHCR die Zahl der in Italien angekommenen Mittelmeer-Migranten im laufenden Jahr auf 46.000. Im vergangenen Jahr erreichten laut UN-Behörde 181.436 Migranten Italien und damit die EU auf diesem Weg.

„Lebensrettung hat allererste Priorität“

In den letzten vier Tagen seien 75 Migranten beim Versuch der Mittelmeerüberquerung ums Leben gekommen, so Filippo Grandi am vergangenen Sonntag. Insgesamt seien im laufenden Jahr 1.150 Migranten bei der Überfahrt verschwunden oder gestorben. Statistisch bedeute dies, dass jeder 35te Migrant auf dem Weg von Libyen nach Italien umkomme. Im letzten Jahr starben je nach Schätzung zwischen 4.600 und 5.000 Migranten auf der Mittelmeerroute nach Italien.

Die Lebensrettung habe allererste Priorität, sagte Grandi. Die Bemühungen dazu vonseiten der italienischen Küstenwache, von Frontex, der europäischen Grenz-und Küstenwache und die NGOs seien beachtlich, so Grandi, bemüht um einen versöhnlichen Ton, mit dem er an den “grundsätzlichsten Sinn für Humanität“ appellieren will. Scharfe Kritik richtete er an die Schleuser.

Skrupellose Schleuser und die NGOs im Kalkül

Er sei geschockt von deren Brutalität und deren Methode, immer mehr Personen auf untauglichen Booten zusammenzupferchen. Es wären immer häufiger Schlauchboote, die mittlerweile mit 100 bis 150 Menschen beladen würden, mit steigendem Risiko eines Schiffbruchs.

Genau an diesem Punkt setzen Vorwürfe an, die gegen die NGOs im Mittelmeer erhoben werden und die nicht nur in Italien für einigen Wirbel sorgen. Dabei geht es längst nicht mehr nur darum, dass die Schleuser die Wahrscheinlichkeit einer Rettung in ihr Geschäftskalkül einbauen und die NGOS damit den Pull-Faktor für Migranten erhöhen, weil sie das Risiko vermindern. Die Vorwürfe gehen weiter: Den NGOS wird eine Zusammenarbeit mit den Schleusern unterstellt.

Vorwürfe einer „heimlichen Verständigung“

Den Auftakt bildete ein Artikel der Financial Times, der Mitte Dezember 2016 erschien. Dort wurde, gestützt auf vertrauliche Frontex-Berichte, der Vorwurf erhoben, dass die kriminellen Schleusernetzwerke Migranten direkt auf ein NGO-Schiff bringen würden, dass Schleusern oder Migranten genaue Richtungsangaben vor der Abfahrt gegeben wurden, damit sie NGO-Schiffe erreichen.

Die Vorwürfe waren pauschal und nicht verlässlich begründet. Konkrete Namen von NGOs wurden nicht genannt, stichhaltige Beweise auch nicht. Die Financial Times musste ihren Bericht korrigieren und die Wortwahl ändern: Die Zeitung berichtigte, der Inhalt der vertraulichen Frontex-Mitteilungen sei übertrieben dargestellt worden, es sei darin von mehreren Besorgnissen der Grenzschutzagentur die Rede, aber “nicht von direkten Anklagen einer heimlichen Verständigung“.

Frontex-Chef Leggeri legt nach

Aber die Anklagen waren in der Welt, vor allem in der italienischen Öffentlichkeit. Im Februar kritisierte Frontex-Chef Fabrice Leggeri die Präsenz der NGOs vor der libyschen Küste. Man müsse das aktuelle Konzept der Rettungsmaßnahmen vor Libyen “auf den Prüfstand stellen“.

Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden. Das führt dazu, dass die Schleuser noch mehr Migranten als in den Jahren zuvor auf die seeuntüchtigen Boote zwingen, ohne genug Wasser und Treibstoff.

Fabrice Leggeri

Dem fügte er den Vorwurf hinzu, dass die NGOs nicht genügend mit Frontex kooperieren:

Zuletzt wurden 40 Prozent aller Aktionen durch Nichtregierungsorganisationen durchgeführt. Das führt auch dazu, dass es für die europäischen Sicherheitsbehörden schwerer wird, über Interviews der Migranten mehr über die Schleusernetzwerke herauszufinden und polizeiliche Ermittlungen zu starten. Das funktioniert aber schlecht, wenn Hilfsorganisationen nicht gut mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten.

Fabrice Leggeri

DE, Thomas Pany, Telepolis, 09.05.2017