Verfassungsrechtler

Rupert Scholz

Rupert Scholz

Deutscher Politiker (CDU) und Staatsrechtler
Von 1988 bis 1989 Bundesminister der Verteidigung

Nach dem Abitur 1957 studierte Scholz Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin und der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er beendete sein Studium 1961 mit dem ersten und 1967 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen.

Sätze wie “Wir schaffen das“, “Das Asylrecht kennt keine Grenze nach oben“ oder “Alle Syrer erhalten in Deutschland Asyl“ sind verfassungsrechtlich weitgehend nicht gedeckt, legt der Verfassungsrechtler Rupert Scholz in zehn Grundsätzen für den FOCUS dar.

Solch weit verbreitete Rechtsirrtümer versperren seiner Ansicht nach den Blick auf die notwendigen Reformen zur Eindämmung wie Kontrolle des laufenden Flüchtlingsstroms.

In dem Artikel heißt es unter anderem:

“Aus der staatlichen Souveränität über das eigene Staatsgebiet folgt prinzipiell auch das Recht zur Einführung von Grenzkontrollen und Grenzsperren. Hieran ändert für die Europäische Union auch der Vertrag von Schengen nichts.

Das Prinzip der nationalen Identität und ihrer Wahrung ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und bei entsprechender Gefährdung kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit auch aktiv zu schützen. Dies gilt naturgemäß auch und insbesondere gegenüber Flüchtlingen oder Einwanderern aus anderen Kulturkreisen, wie insbesondere dem Islam.

Quelle:  DE, Focus, 17.10.2015


Udo Di Fabio

Udo Di Fabio

Deutscher Jurist
Von 1999 bis Dezember 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts

Di Fabio wurde 1954 als Nachkomme italienischer Einwanderer geboren, sein Großvater war Stahlarbeiter bei Thyssen. Di Fabio war 1970 bis 1980 als Verwaltungsbeamter im mittleren Dienst in Dinslaken tätig. 1985 absolvierte er das zweite juristische Staatsexamen. Von 1985 bis 1986 war er Richter am Sozialgericht Duisburg.

Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund:

Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht.

In dem Gutachten heißt es:

“Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“

Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch.

Quelle:  DE, N-TV, 12.01.2016


Hans-Jürgen Papier

Hans-Jürgen Papier

Deutscher Staatsrechtswissenschaftler
Von April 2002 bis zu seinem Ausscheiden am 16. März 2010 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Nach dem Abitur am Eckener-Gymnasium in Berlin-Mariendorf 1962 und dem ersten Staatsexamen im Jahre 1967 wurde Papier 1970 an der Freien Universität Berlin mit einer Arbeit über Die Forderungsverletzung im öffentlichen Recht zum Doktor der Rechte promoviert. 1971 erfolgte das zweite Staatsexamen.

Die Analyse des Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ist eindeutig:

Leider ist viel Zeit durch gut gemeinte Appelle, vor allem solche an die europäische Solidarität, durch halbherzige und völlig ungeeignete Reaktionen oder abstruse Reaktionsvorschläge vergeudet worden.“

Und weiter:

Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“

Man habe inzwischen “rechtsfreie Räume“ bei der Sicherung der Außengrenzen. Die unbegrenzte Einreise sei “ein Fehler“ – und zwar keiner, der auf umzusetzendem Recht beruhe, sondern auf einer “politischen Entscheidung“ (Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten).

Es gibt kein voraussetzungsloses Recht auf Einreise für Nicht-EU-Ausländer“, stellt Papier klar. “Notfalls muss also für einen vorübergehenden Zeitraum an den Grenzen die Einreiseberechtigung von Ausländern kontrolliert und müssen illegale Einreisen unterbunden werden.“

Es sei hier besonders bemerkenswert, dass Deutschland von anderen EU-Staaten Grenzsicherung fordere, diese jedoch selbst nicht leisten könne.

Quelle:  DE, Focus, 12.01.2016


Michael Bertrams

Michael Bertrams

Deutscher Jurist
Von 1994 bis 2013 Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

Bertrams legte 1970 das erste und 1974 das zweite juristische Staatsexamen ab und war anschließend als parlamentarischer Assistent im Deutschen Bundestag tätig. Von 1975 bis 1982 war er Richter am Verwaltungsgericht Köln, danach bis 1989 Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.

Ex-Verfassungsrichter Bertrams übt scharfe Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik:

Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan.“

Merkels Vorgehen werfe die verfassungsrechtliche Frage auf, ob sie dazu überhaupt legitimiert war.

Bertrams mit Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter deutscher Truppen im Ausland:

In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungengerade auch solche mit Auswirkung auf das Budgetin den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten.“

Kann also schon die Entsendung einiger Hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht.“

Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung“, betonte er und sprach von einer “selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“.

Quelle:  DE, Welt, 13.01.2016


Udo Di Fabio

Udo Di Fabio

Deutscher Jurist
Von 1999 bis Dezember 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts

Nach dem Abitur 1957 studierte Scholz Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin und der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er beendete sein Studium 1961 mit dem ersten und 1967 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen.

Vor dem Hintergrund der schleppenden juristischen Aufarbeitung der Übergriffe in der Silvesternacht hat der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio vor einer “Erosiondes Rechtsstaats in Deutschland gewarnt.

Vollzugsdefizite und erkennbare Überforderung, Duldung des Rechtsbruchs untergraben das Vertrauen der Bürger in die staatliche Friedensordnung“, sagte Di Fabio in einem Interview mit der Wochenzeitung “Die Zeit“.

Die Verschärfung des Sexualstrafrechts, die der Bundestag vergangene Woche mit großer Mehrheit beschloss, hält Di Fabio nicht für zielführend.

Da helfen repressiver gestaltete Gesetze kaum, die die Polizei dann nur selten durchsetzen kann“, sagte der Jurist, der dem Bundesverfassungsgericht zwölf Jahre lang angehörte.

Di Fabio sieht einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen der Silvesternacht und derMigrationskrise“, obwohl er gleichzeitig vor allzu kurzen Schlüssen warnte. “Das Risiko offener Grenzen und die fehlende Kontrolle darüber, wo Flüchtlinge untergebracht werden, sollte man nüchtern diskutieren“, mahnte er.

Quelle:  DE, Welt, 13.07.2016


Hans-Jürgen Papier

Hans-Jürgen Papier

Deutscher Staatsrechtswissenschaftler
Von April 2002 bis zu seinem Ausscheiden am 16. März 2010 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Nach dem Abitur am Eckener-Gymnasium in Berlin-Mariendorf 1962 und dem ersten Staatsexamen im Jahre 1967 wurde Papier 1970 an der Freien Universität Berlin mit einer Arbeit über Die Forderungsverletzung im öffentlichen Recht zum Doktor der Rechte promoviert. 1971 erfolgte das zweite Staatsexamen.

Kritik vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts:

Die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik unterscheide nicht zwischen dem Schutz vor Verfolgung und der freiwilligen Aufnahme von Migranten.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts vermisst eine klare Trennung zwischen Asyl- und Migrationspolitik. Es müsse “vor allem sichergestellt werden, dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderungund zwar von Personen, die ersichtlich kein Recht auf Asyl in Deutschland oder Europa haben“, sagte er am Wochenende in Köln.

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland habe es bisher versäumt, von vornherein und rechtzeitig zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung auf der einen Seite und der freiwilligen Aufnahme von Migranten auf der anderen Seite – sei es aus humanitären Gründen oder aus Eigeninteresse im Rahmen einer Einwanderungspolitik – zu unterscheiden, erläuterte Papier.

 

Quelle: DE, Welt, 04.03.2018