Das Bundesverfassungsgericht ist desertiert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung der zweiten Jahreshälfte 2015 wie auch die weiterlaufende Grenzöffnung seither für Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere auf dem Landweg aus sicheren Drittstaaten einreisen, einstimmig verworfen: Auch die prozeßstandschaftliche Organklage eröffne dem Deutschen Bundestag, also dem Gesetzgeber, nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandung rechts- und verfassungswidrigen … Das Bundesverfassungsgericht ist desertiert weiterlesen

Kopftuch-Lehrerin siegt

Die Berliner Schulbehörden lehnen eine Lehrerin mit Kopftuch ab - gemäß dem ''Neutralitätsgesetz''. Sie klagt wg. Diskriminierung und gewinnt. Wie kann das sein? Die Klage ist offensichtlich Teil der Strategie, das Neutralitätsgesetz zu kippen. Mit von der Partie: die Grünen und das Bundesverfassungsgericht.   Quelle:  DE, EMMA, 28.11.2018

Hans-Jürgen Papier: Ex-Verfassungsrichter hält Zurückweisungen an deutscher Grenze für zwingend geboten

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein.   Quelle:  DE, Focus, 30.06.2018

Rundfunkgebühr: ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht

Rundfunkgebühr vor Gericht: Mittwoch und Donnerstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Modalitäten des Gebühreneinzugs. Wir dokumentieren das Verfahren und einen offenen Brief, der sich gegen den Umfang und die Größe der Sender richtet. Die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG in dieser Woche betrifft vier separate Verfahren zur Rundfunkgebühr.   Quelle:  DE, Roland Tichy, Tichys Einblick, … Rundfunkgebühr: ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht weiterlesen

AfD will Merkel vor Gericht bringen: Beging Merkel einen Staatsstreich?

''Der 14. April 2018 könnte der Stichtag für den endgültigen Sturz von Angela Merkel werden.'' schreibt die AfD in einer Pressemitteilung. Der Hintergrund für diese Hoffnung: Die AfD will nun das umsetzen, was die CSU-Führung nach Seehofers Aussage zur ''Herrschaft des Unrechts'' bereits im Februar 2016 in der Schublade hatte und dann, aus Sorge um … AfD will Merkel vor Gericht bringen: Beging Merkel einen Staatsstreich? weiterlesen

Verfassungsgericht entscheidet über Grenzöffnung!

Die Frage der Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung ist wohl eine der brisantesten Rechtsfragen der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte gestern gegenüber der Achse des Guten, dass dort nun eine Organklage unter dem Aktenzeichen Akte 2 BvE 1/18 anhängig ist. Die AfD-Fraktion hat diese Klage gegen die langjährige Aufrechterhaltung der mündlichen Entscheidung zur Grenzöffnung von … Verfassungsgericht entscheidet über Grenzöffnung! weiterlesen