Das Bundesverfassungsgericht ist desertiert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung der zweiten Jahreshälfte 2015 wie auch die weiterlaufende Grenzöffnung seither für Asylbewerber, die ohne Ausweispapiere auf dem Landweg aus sicheren Drittstaaten einreisen, einstimmig verworfen: Auch die prozeßstandschaftliche Organklage eröffne dem Deutschen Bundestag, also dem Gesetzgeber, nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandung rechts- und verfassungswidrigen … Das Bundesverfassungsgericht ist desertiert weiterlesen

Kopftuch-Lehrerin siegt

Die Berliner Schulbehörden lehnen eine Lehrerin mit Kopftuch ab - gemäß dem ''Neutralitätsgesetz''. Sie klagt wg. Diskriminierung und gewinnt. Wie kann das sein? Die Klage ist offensichtlich Teil der Strategie, das Neutralitätsgesetz zu kippen. Mit von der Partie: die Grünen und das Bundesverfassungsgericht.   Quelle:  DE, EMMA, 28.11.2018

Hans-Jürgen Papier: Ex-Verfassungsrichter hält Zurückweisungen an deutscher Grenze für zwingend geboten

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein.   Quelle:  DE, Focus, 30.06.2018

Showdown im “Moscheeschwänzer-Fall“

  Mittwoch, 04.07.2018 (10.00 Uhr) Sitzungssaal IV (1. OG) Amtsgericht Meldorf, Domstraße 1, 25704 Meldorf (Schleswig-Holstein), Vor dem Amtsgericht Meldorf sind die Eltern eines Schülers angeklagt, der sich weigerte, mit seiner ''Erdkunde''-Klasse am Islam-Unterricht in einer Moschee teilzunehmen. Die Anklage lautet auf ''Schulschwänzen'' und wirft grundsätzliche Fragen auf: Darf der Staat Schüler zum Besuch einer … Showdown im “Moscheeschwänzer-Fall“ weiterlesen

Landen Merkel und die Bundesregierung doch noch vor dem Verfassungsgericht?

''Gehört so jemand auf die Regierungsbank? Wir sagen: Doch wohl eher auf die Anklagebank'', so der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio vor zwei Monaten in einer sehr bemerkenswerten Bundestagsrede. Sollte etwa doch noch eine kleine Chance bestehen, dass dies eines Tages Wirklichkeit wird? Auf jeden Fall hat die AfD jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen und eine Organklage … Landen Merkel und die Bundesregierung doch noch vor dem Verfassungsgericht? weiterlesen

Rundfunkgebühr: ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht

Rundfunkgebühr vor Gericht: Mittwoch und Donnerstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Modalitäten des Gebühreneinzugs. Wir dokumentieren das Verfahren und einen offenen Brief, der sich gegen den Umfang und die Größe der Sender richtet. Die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG in dieser Woche betrifft vier separate Verfahren zur Rundfunkgebühr.   Quelle:  DE, Roland Tichy, Tichys Einblick, … Rundfunkgebühr: ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht weiterlesen