Corona-Krise: “Verfassungswidrige Eingriffe in Freiheitsrechte“

Angesichts der Bedrohung durch das Coronavirus hat die Bundesregierung viele Rechte der Bürger außer Kraft gesetzt. Aber ist das durch das Grundgesetz überhaupt gedeckt? Nein, sagt die Staatsrechtlerin Andrea Edenharter.   Quelle:  DE, Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), 26.03.2020

Was passiert da eigentlich gerade mit unseren Freiheitsrechten?

Juristen und Philosophen warnen: Der Kampf gegen Corona hebelt den Rechtsstaat aus und beschädigt die liberale politische Kultur. Wie gefährlich ist das Corona-Virus für die Demokratie? Der Politologe Reinhard Mehring über die Auswirkungen der Pandemie auf die politische Kultur.   Quelle:  DE, Frankfurter Rundschau (FR), 25.03.2020

Merkel im Kanzleramt als Feldherrnhügel der Hypermoral

Der Gipfel des Feldherrnhügels namens Kanzleramt scheint aber über den Wolken zu sein, so dass all dies dort nicht mehr wahrgenommen wird - von Merkel und Hofstaat. PS: Papier, Scholz, di Fabio: Verfassungsrechtler contra Merkel.   Quelle:  DE, Josef Kraus, Tichys Einblick, 28.01.2020

Oberster Verfassungsrichter attackiert Merkels Asyl-Politik!

Der Ex-Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lässt in seinem neuesten Buch ''Die Warnung: Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird'' keinen Stein auf dem anderen. Merkels Grenzöffnung im Jahr 2015 bezeichnet er als knallharten ''Rechtsbruch''.   Quelle:  AT, Wochenblick (WB), 23.01.2020

Her mit den Passwörtern – Was schert die Justizministerin unsere Verfassung

Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt … Her mit den Passwörtern – Was schert die Justizministerin unsere Verfassung weiterlesen

SPD und Union wollen Facebook & Co. zwingen, “Hasskommentare“ sofort dem Staatsanwalt zu melden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzentwurf vorgestellt, der soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. verpflichtet, sogenannte "Hasskommentare" direkt den Staatsanwaltschaften zu melden. Tun sie das nicht, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Bei denen, die "Hassbotschaften" im Internet verbreiten, soll künftig die Polizei vor der Tür stehen. 77 Prozent aller … SPD und Union wollen Facebook & Co. zwingen, “Hasskommentare“ sofort dem Staatsanwalt zu melden weiterlesen

Der König will dein Passwort sehen

Regierung will an Passwörter ran - wegen ''Hass und Hetze'', klar. Kim Yong-Un wundert sich: Das kann man machen? - Nein, nicht so easy, aber egal. Solche Gesetze schüchtern auch so ein, bis ins Privateste - das ist bestimmt üüüberhaupt nicht beabsichtigt.   Quelle:  DE, Dushan Wegner, 16.12.2019