Oberster Verfassungsrichter attackiert Merkels Asyl-Politik!

Der Ex-Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lässt in seinem neuesten Buch ''Die Warnung: Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird'' keinen Stein auf dem anderen. Merkels Grenzöffnung im Jahr 2015 bezeichnet er als knallharten ''Rechtsbruch''.   Quelle:  AT, Wochenblick (WB), 23.01.2020

Maaßen attackiert Merkel für Verhalten in der Migrationsfrage

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Veranstaltung der Frauen-Union in Düsseldorf für ihr Verhalten in der Migrationsfrage angegriffen - ohne sie namentlich zu erwähnen.   Quelle:  DE, Focus, 26.07.2019

Post von Gehrke (an Claudia Roth)

  Liebe Claudia Roth, die Frage nach Ihrer Qualifikation für das Amt der Bundestags-Vizepräsidentin gehört zu den größten Mysterien unserer Zeit. Immerhin entbehrt der Vorwurf, Sie hätten sich ''hochgeschlafen'' jeglicher Grundlage … Aber gehört man mit einem abgebrochenen Theaterwissenschafts-Studium bereits zur ''Elite'' der (schlechten) ''Politik-Schauspieler'' ? Oder muss man für das zweithöchste Staatsamt auf linksradikalen … Post von Gehrke (an Claudia Roth) weiterlesen

Steinmeier und Co manövrieren den Rechtsstaat in Seenot

Die deutsche Ministerialbürokratie ist besser als ihr Ruf. Die Menschen, die dort arbeiten, sind meist exzellente Fachleute und fast immer sehr gute Juristen. Bevor man sich zu einem Thema äußert, sollten Präsidenten, Kanzlerin und Minister deren Rat einholen.  Das tun sie offensichtlich nicht, wie jetzt im Falle der ''Seenotretterin'' Rackete. Hier die Rechtslage in einfacher … Steinmeier und Co manövrieren den Rechtsstaat in Seenot weiterlesen

Flüchtlingskrise: Maaßen will Migrationspolitik der Bundesregierung prüfen lassen

Der Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise 2015 hat für eine Spaltung der Gesellschaft gesorgt. Ex-Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen hat sich nun für eine Aufarbeitung ausgesprochen.   Quelle:  DE, Nordkurier, 21.06.2019

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider: Erinnerung ans Recht

https://www.youtube.com/watch?time_continue=14&v=IPwhIWjfCYA   Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt. Das liegt im Wesentlichen an der Integration Deutschlands in die Europäische Union, aber auch an dem Internationalismus der vermeintlich postnationalen Ordnung der Welt. Vor allem die Plutokratie treibt die Globalisierung im Interesse größtmöglicher Verwertung ihres Kapitals … Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider: Erinnerung ans Recht weiterlesen

De Maizière gibt endlich alles zu: So war es wirklich im September 2015

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag war der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Gast in der ZDF-Sendung ''Markus Lanz''. Dort gab der enge Merkel-Vertraute und damals zuständige Fachminister zu, was sich im September 2015, dem Schicksalsmonat Deutschlands, hinter verschlossenen Türen tatsächlich zugetragen hat.   Quelle:  DE, Jürgen Fritz, Philosophia Perennis, 16.02.2019