Bundesregierung und EU planen direkte Eingriffe in soziale Netzwerke

Mit Hinweis auf Propagandaaktionen der KPCh zum Coronavirus in den sozialen Netzen, wollen sich Politiker in der Bundesrepublik und der EU ein generelles Eingriffsrecht in die Nachrichtenbereiche der sozialen Netzwerke sichern.   Quelle:  DE, Epoch Times, 23.03.2020

Verschärfung des NetzDG: Bundesregierung versus Bevölkerung

Die Regierung gibt vor mit der geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit zu schützen. Tatsächlich zwingt sie Portalbetreiber zur Anzeigenerstattung auf Verdacht. Die Herausgabe von Passwörtern soll im Prinzip schon bei Bagatellen erlaubt sein.   Quelle:  DE, Alexander Wallasch, Tichys Einblick, 25.02.2020

Kampf gegen Hass: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe

Trotz massiver Kritik hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurf zur erweiterten Bestandsdatenauskunft und Meldepflicht ans BKA auf den Weg gebracht.   Quelle:  DE, HEISE, 19.02.2020

Kabinett beschließt verschärftes NetzDG

Am heutigen Mittwoch ist das Maßnahmenpaket zur Verschärfung des 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vom Kabinett beschlossen worden. Nun muss der Bundestag entscheiden, ob die umstrittenen Änderungen in Kraft treten können.   Quelle:  DE, News, Achse des Guten (ACHGUT), 19.02.2020

BKA-Meldepflicht: So sollen kritische Bürger noch mehr eingeschüchtert werden

Immer engmaschiger und schleichend totalitärer wird der Zugriff der Regierung auf Inhalte im Internet: Die Social-Media-Betreiber werden zu Hilfssheriffs bei der umfassenden Netzüberwachung gemacht und betätigen sich bereits als subsidiäre Zensurbehörden - durch Ermahnungen, Löschungen und Sperren. Eine geplante Ergänzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll die Plattformen nun verpflichten, alle sogenannten ''Hass-Postings'' - oder was sie darunter … BKA-Meldepflicht: So sollen kritische Bürger noch mehr eingeschüchtert werden weiterlesen

Klagen gegen Facebook, Twitter und YouTube jetzt schneller und preiswerter

Jetzt soll sich dies ändern und der ''Zustellungsbevollmächtigte einschränkungslos für sämtliche Zustellungen benannt werden'' (so die Forderung in meiner schriftlichen Stellungnahme an den Rechtsausschuß, dort Seite 15 und in der Sitzung (siehe Wortprotokoll, Seite 37). Dann können Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen in Deutschland zugestellt werden. Und es wäre bei drastisch reduziertem Kostenrisiko möglich, Verbote … Klagen gegen Facebook, Twitter und YouTube jetzt schneller und preiswerter weiterlesen

SPD und Union wollen Facebook & Co. zwingen, “Hasskommentare“ sofort dem Staatsanwalt zu melden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzentwurf vorgestellt, der soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. verpflichtet, sogenannte "Hasskommentare" direkt den Staatsanwaltschaften zu melden. Tun sie das nicht, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Bei denen, die "Hassbotschaften" im Internet verbreiten, soll künftig die Polizei vor der Tür stehen. 77 Prozent aller … SPD und Union wollen Facebook & Co. zwingen, “Hasskommentare“ sofort dem Staatsanwalt zu melden weiterlesen