Update zu einer Reihe jüngerer Erfolge des Fonds

Fall 10, wo Jaklin Chatschadorian gegen Facebook obsiegte. Das Unternehmen löschte hier einen Artikel der Klägerin aus der ''Jüdischen Rundschau'' als Hassrede. Das Urteil enthält die bemerkenswerte Passage: Der Beklagten stand aber auch nicht das Recht zu, den Beitrag vorläufig bzw. vorübergehend zu löschen, da dieser scheinbar Hassrede enthielt, um zu prüfen, ob dieser tatsächlich … Update zu einer Reihe jüngerer Erfolge des Fonds weiterlesen

Der schleichende Rückzug des Rechtsstaats

Mit Wegsehen, mit Gleichgültigkeit beginnt stets die Schleifung des Rechts und dann verflüchtigt sich der Rechtsstaat.   Quelle:  DE, Ingrid Ansari, Tichys Einblick, 15.02.2020

Verbot von Linksunten.Indymedia: Die Finessen des Vereinsrechts

''Linksunten.Indymedia'' bleibt verboten. Mit einer formaljuristischen Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage gegen das Verbot der linksradikalen Plattform abgewiesen. Die Kläger kündigen Verfassungsbeschwerde an.   Quelle:  DE, Welt, 30.01.2020

Linksunten.Indymedia: Bundesgericht bestätigt Verbot von linksradikalem Internetportal

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform ''Linksunten.Indymedia'' verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht.   Quelle:  DE, Welt, 29.01.2020

Leipzig: Linksextreme Plattform “linksunten.indymedia“ bleibt verboten

Die linksextreme Internetplattform ''linksunten.indymedia'' bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwochabend in Leipzig und wies die Klagen ab. Damit bestätigte das oberste deutsche Verwaltungsgericht das 2017 vom Bundesinnenministerium nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg erlassene Verbot.   Quelle:  DE, Bild, 29.01.2020