Wer die Demokratie wirklich kaputt macht – das fragwürdige Demokratie-Verständnis der “Angela Merkel“

Angela Merkel

 

Mein erster Gedanke war:  “Anderen öffentlich die Schuld zuzuweisen, um von den eigenen Fehlern und Taten abzulenken“ !

Was bisher mehr versteckt und unterschwellig erfolgte, damit es nicht so offensichtlich ist und auffällt, erfolgt jetzt plötzlich als knallharter Angriff. Und das, obwohl die “Anklägerin“ langsam auf immer dünner werdenden Eis steht …

Sie wirkt wie ein in die Ecke getriebenes Tier, dass sein Heil im Frontalangriff sieht.

Schauen wir doch mal, wie das “Demokratie“-Verständnis der “IM Erika“ … äh “Angela Merkel“ ist !

Dazu werden hier einige entscheidenden Aussagen von Juristen, Staatsrechtswissenschaftler, Publizisten, Philosophen, Professoren, Richter und Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zusammgetragen.

Vorab sollte man sich noch mal den Amtseid anschauen, um so besser den Kontext zwischen dem Grundgesetz, den Aussagen Kritiker und den Handlungen von “Angela Merkel“ besser herstellen zu können.

Und es wird dann immer deutlicher, wer wirklich die Demokratie kaputt macht …

 

Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

 


Der Rechtswissenschaftler Rudolf Steinberg hat vor einer Einschränkung von Grundrechten aus falsch verstandener Rücksichtnahme gewarnt. Muslime seien vielfach nicht “an die in Europa üblichen Formen von Meinungsfreiheit gewöhnt, die negative Äußerungen über Religion einschließt“.

Sie müssten daher lernen, “gegenüber Kritik eine kritische Distanz einzunehmen, sie zu relativieren oder zu ignorieren“.

Das Ziel der Integration dürfe nicht dazu führen, dass elementare Rechte wie die Meinungs, Presse- oder Kunstfreiheit beschnitten würden.

Tatsächlich seien diese Freiheiten bereits eingeschränkt, so der frühere Präsident der Frankfurter Goethe-Universität: “Durch die Schere im Kopf von Journalisten, Karikaturisten und Schriftstellern“. So seien nach dem Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins “Charlie Hebdo“ im Januar 2015 weltweit Veranstaltungen abgesagt worden, die Islamisten als Provokation hätten verstehen können.

Zu beobachten sei eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber dem Terror. Schwächen des Staates und der westlichen Zivilgesellschaft seienfür die faktische Rückkehr einer Art muslimischen Blasphemieverbots mitverantwortlich“, so Steinberg.

“Man mag beklagen, dass Muslime heute mit größerem Engagement und größerer Empfindlichkeit ihren Glauben verteidigen. Das Maß an Sensibilität kann nicht die Schranke für Eingriffe in Grundrechte absenken.“

 

Rudolf Steinberg

Deutscher Rechtswissenschaftler, emeritierter Professor für öffentliches Recht
War zwischen 2000 und 2008 der sechste Präsident der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

 

Quelle: DE, Welt, 07.08.2017


Kritik vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts:

Die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik unterscheide nicht zwischen dem Schutz vor Verfolgung und der freiwilligen Aufnahme von Migranten.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts vermisst eine klare Trennung zwischen Asyl- und Migrationspolitik. Es müsse “vor allem sichergestellt werden, dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderungund zwar von Personen, die ersichtlich kein Recht auf Asyl in Deutschland oder Europa haben“, sagte er am Wochenende in Köln.

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland habe es bisher versäumt, von vornherein und rechtzeitig zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung auf der einen Seite und der freiwilligen Aufnahme von Migranten auf der anderen Seite – sei es aus humanitären Gründen oder aus Eigeninteresse im Rahmen einer Einwanderungspolitik – zu unterscheiden, erläuterte Papier.

 

Hans-Jürgen Papier

Deutscher Staatsrechtswissenschaftler
Von April 2002 bis zu seinem Ausscheiden am 16. März 2010 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts

 

Quelle: DE, Welt, 04.03.2018


Vor dem Hintergrund der schleppenden juristischen Aufarbeitung der Übergriffe in der Silvesternacht hat der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio vor einer “Erosiondes Rechtsstaats in Deutschland gewarnt.

Vollzugsdefizite und erkennbare Überforderung, Duldung des Rechtsbruchs untergraben das Vertrauen der Bürger in die staatliche Friedensordnung“, sagte Di Fabio in einem Interview mit der Wochenzeitung “Die Zeit“.

Die Verschärfung des Sexualstrafrechts, die der Bundestag vergangene Woche mit großer Mehrheit beschloss, hält Di Fabio nicht für zielführend.

Da helfen repressiver gestaltete Gesetze kaum, die die Polizei dann nur selten durchsetzen kann“, sagte der Jurist, der dem Bundesverfassungsgericht zwölf Jahre lang angehörte.

Di Fabio sieht einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen der Silvesternacht und derMigrationskrise“, obwohl er gleichzeitig vor allzu kurzen Schlüssen warnte. “Das Risiko offener Grenzen und die fehlende Kontrolle darüber, wo Flüchtlinge untergebracht werden, sollte man nüchtern diskutieren“, mahnte er.

 

Udo Di Fabio

Deutscher Jurist
Von 1999 bis Dezember 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts

 

Quelle:  DE, Welt, 13.07.2016


Angela Merkel hat Schuld an der aktuellen Flüchtlingskrise. Diese Meinung vertritt der renommierte britische Ökonom Paul Collier.

Die deutsche Bundeskanzlerin habe mit ihrer Aussage, Europas Türen stünden offen, die aktuelle Entwicklung verursacht. “Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge für Europa kein großes Thema. Ich verstehe bis heute nicht, warum Frau Merkel so gehandelt hat. Sie hat Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet, das sich nun auch nicht mehr so einfach lösen lässt.“

Collier sagte auch: “Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen.“

 

Paul Collier

Britischer Wirtschaftswissenschaftler (Ökonom)
Professor für Ökonomie
Seit 2008 ist er Commander of the Order of the British Empire

 

Quelle:  DE, Bayernkureier, 29.01.2016


Eine wichtige Rolle spiele dabei die Tatsache, dass die Flüchtlinge aus islamischen Ländern kommen. “Man verschließt seine Augen, wenn man das nicht sieht“, so Borjas.

Die dringendste Aufgabe sei, die Zuwanderung schnell zu begrenzen. “Deutschland hat die Kontrolle über seine Grenzen verloren. Ganz Europa hat die Kontrolle verloren.“, sagt Borjas. Wenn Deutschland das nicht in den Griff bekommt, müsse man sich nächstes Jahr über zwei oder drei Millionen Flüchtlinge Gedanken machen. “Damit wäre das Land überfordert.“

 

George Jesus Borjas

US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler (Ökonom)
Professor für Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik an der Harvard University

 

Quelle:  DE, Focus, 26.01.2016


Der Philosoph Peter Sloterdijk hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Arbeit der Medien scharf kritisiert.

In einem Interview mit der Zeitschrift “Cicero“ warnte er, wenn die Regierung mit ihrer Politik desSouveränitätsverzichtsweitermache, sei eineÜberrollung Deutschlandsnicht mehr aufzuhalten.

In Deutschland glaube man, “eine Grenze sei nur dazu da, um sie zu überschreiten“.

Noch schlechter als die Politiker kommen bei Sloterdijk die Journalisten weg. Im Journalismus trete dieVerwahrlosungund diezügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“.

Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr“, konstatiert der Kulturwissenschaftler.

 

Peter Sloterdijk

Deutscher Philosoph, Kulturwissenschaftler, Buchautor
Lehrt an der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe Philosophie und Ästhetik

 

Quelle:  DE, Der Tagesspiegel, 28.01.2016


Ex-Verfassungsrichter Bertrams übt scharfe Kritik am Vorgehen von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik:

Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan.“

Merkels Vorgehen werfe die verfassungsrechtliche Frage auf, ob sie dazu überhaupt legitimiert war.

Bertrams mit Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter deutscher Truppen im Ausland:

In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungengerade auch solche mit Auswirkung auf das Budgetin den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten.“

Kann also schon die Entsendung einiger Hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht.“

Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung“, betonte er und sprach von einer “selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“.

 

Michael Bertrams

Deutscher Jurist
Von 1994 bis 2013 Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Quelle:  DE, Welt, 13.01.2016


Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund:

Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht.

In dem Gutachten heißt es:

“Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.

Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch.

 

Udo Di Fabio

Deutscher Jurist
Von 1999 bis Dezember 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts

 

Quelle:  DE, N-TV, 12.01.2016


Die Analyse des Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ist eindeutig:

Leider ist viel Zeit durch gut gemeinte Appelle, vor allem solche an die europäische Solidarität, durch halbherzige und völlig ungeeignete Reaktionen oder abstruse Reaktionsvorschläge vergeudet worden.“

Und weiter:

Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“

Man habe inzwischen “rechtsfreie Räume“ bei der Sicherung der Außengrenzen. Die unbegrenzte Einreise sei “ein Fehler“ – und zwar keiner, der auf umzusetzendem Recht beruhe, sondern auf einer “politischen Entscheidung“ (Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten).

Es gibt kein voraussetzungsloses Recht auf Einreise für Nicht-EU-Ausländer“, stellt Papier klar. “Notfalls muss also für einen vorübergehenden Zeitraum an den Grenzen die Einreiseberechtigung von Ausländern kontrolliert und müssen illegale Einreisen unterbunden werden.“

Es sei hier besonders bemerkenswert, dass Deutschland von anderen EU-Staaten Grenzsicherung fordere, diese jedoch selbst nicht leisten könne.

 

Hans-Jürgen Papier

Deutscher Staatsrechtswissenschaftler
Von April 2002 bis zu seinem Ausscheiden am 16. März 2010 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts

 

Quelle:  DE, Focus, 12.01.2016


Sätze wie Wir schaffen das“ (Angela Merkel, 14.12.2015), Das Asylrecht kennt keine Grenze nach oben“ (Angela Merkel, 11.09.2015) oder Alle Syrer erhalten in Deutschland Asyl sind verfassungsrechtlich weitgehend nicht gedeckt, legt der Verfassungsrechtler Rupert Scholz in zehn Grundsätzen für den FOCUS dar.

Solch weit verbreitete Rechtsirrtümer versperren seiner Ansicht nach den Blick auf die notwendigen Reformen zur Eindämmung wie Kontrolle des laufenden Flüchtlingsstroms.

In dem Artikel heißt es unter anderem:

“Aus der staatlichen Souveränität über das eigene Staatsgebiet folgt prinzipiell auch das Recht zur Einführung von Grenzkontrollen und Grenzsperren. Hieran ändert für die Europäische Union auch der Vertrag von Schengen nichts.

Das Prinzip der nationalen Identität und ihrer Wahrung ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und bei entsprechender Gefährdung kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit auch aktiv zu schützen. Dies gilt naturgemäß auch und insbesondere gegenüber Flüchtlingen oder Einwanderern aus anderen Kulturkreisen, wie insbesondere dem Islam.

 

Rupert Scholz

Deutscher Politiker (CDU) und Staatsrechtler
Von 1988 bis 1989 Bundesminister der Verteidigung

 

Quelle:  DE, Focus, 17.10.2015


“Kanzlerin Merkel hat den Friedensnobelpreis nicht verdien. Ihre Freundlichkeit gegenüber Flüchtlingen sei politisches Kalkül – und schadet Deutschland.“

Was Merkel treibt, grenzt an Untreue im Amt.“

 

Henryk M. Broder

Publizist

 

Quelle:  DE, Welt, 06.10.2015


Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungs­bestimmung.

Im Gegenteil ist nach dem Grundgesetz das “Deutsche Volk“ oder das “deutsche Volk“ (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch argumentum aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfasst.

Solange nicht eine neue Verfassung des Deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, ist der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet.

Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber kann diese Entscheidung treffen, weil Art. 1 und Art. 20 GG nicht zur Disposition der Staatsorgane stehen.

Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar.

Das Land, nämlich “Deutschland“, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, des deutschen Volkes.

Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden.

Große Änderungen des Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Zustimmung des deutschen Volkes, das allein Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann.

Gemäß Art. 146 GG kann somit nur das deutsche Volk, das durch Referendum entscheiden müsste, Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln.

Eine Einwanderungspolitik, die sich hinter dem Begriffhumanitäre Gründeverbirgt, ist somit mit dem Grundgesetz unvereinbar.

 

Karl Albrecht Schachtschneider

Deutscher Staatsrechtslehrer, politischer Aktivist
Bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2005 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg

 

Quelle: DE, Aufsatz Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland, 05.09.2015

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