Gipfel der Beschlüsslein

Die EU will eine gemeinsame Asylpolitik betreiben. Das ist ja allerhand.   Quelle:  CH, Basler Zeitung (BAZ), 30.06.2018

Söder begrüßt EU-Asylkompromiss: “CSU fällt um, wie ein morscher Baum“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begrüßt den EU-Asylkompromiss und nimmt damit von den ursprünglich kommunizierten Forderungen seiner Partei Abstand. Martin Sichert kommentiert Das, was Söder begrüßt ist ein lahmer Kompromiss zwischen einzelnen EU-Staaten, der Merkels Willkommenspolitik weiterhin Tür und Tor öffnet. Die CSU ist wieder einmal umgefallen wie ein morscher Baum im Wind.   Quelle:  DE, … Söder begrüßt EU-Asylkompromiss: “CSU fällt um, wie ein morscher Baum“ weiterlesen

Ungarn und Tschechien dementieren: Jetzt herrscht Hektik vor Unions-Countdown

In einem Brief an die Spitzen der Koalitionspartner fasst die Kanzlerin die flüchtlingspolitischen Vereinbarungen und Absprachen mit anderen EU-Staaten zusammen. Angela Merkels Ertrag ist viel größer als erwartet. Tschechien und Ungarn jedoch wollen ihr plötzlich nicht signalisiert haben, dass sie grundsätzlich zu einem Abkommen über ''Rücküberstellungen'' bereit wären. Hektik vor dem Countdown.   Quelle:  DE, … Ungarn und Tschechien dementieren: Jetzt herrscht Hektik vor Unions-Countdown weiterlesen

Seehofer lehnt sich gegen Merkel auf – daran ist auch ihr Regierungsstil schuld

Anstatt die Minister in Eigenverantwortung ihre Arbeit machen zu lassen, droht die Bundeskanzlerin Innenminister Horst Seehofer mit ihrer Richtlinienkompetenz - und offenbart damit das eigentliche Problem: Ihrer Regierung fehlt ein klares Leitbild.   Quelle:  DE, Focus, 30.06.2018

Linke Logik: So etwas kann eigentlich nur in Berlin hängen …

Wie weit sich die Logik der Bessermenschen von der täglich erfahrenen und immer öfter durchlittenen Realität der Menschen in Deutschland entfernt hat, zeigt dieses Plakat, das einer unserer Leser in Berlin entdeckt und uns das Foto davon zur Verfügung gestellt hat. Es kommentiert sich von ganz selbst, so dass wir hier auf weitere Worte verzichten. … Linke Logik: So etwas kann eigentlich nur in Berlin hängen … weiterlesen

Neue Spannungen befürchtet: Türkische Behörden schließen deutsche Schule in Izmir

Türkische Behörden haben nach offiziellen Angaben die deutsche Schule in Izmir geschlossen. Schulleiter Dirk Philippi sagte der dpa am Samstag, eine Delegation der örtlichen Bildungsbehörden begleitet von rund einem Dutzend Polizisten habe die Schule am Donnerstag besucht und ''schriftlich und mündlich erklärt'', ihr fehle die ''rechtliche Grundlage''.   Quelle:  DE, Focus, 30.06.2018